Nach der umstrittenen Thüringer Minister­präsidenten­wahl im Februar 2020 verhindert unser Landes­parlament die längst versprochene Selbst­auflösung des Land­tages. Somit blockiert unser Land­tag bis heute die Rück­gabe der politischen Macht an das Volk. Mit diesem VOLKS­BEGEHREN fordern wir die Auf­lösung des Thüringer Land­tages über den Volks­entscheid und eine Neu­regelung des Art. 50 Abs. 2 in der Thüringer Ver­fassung.

Sobald politische Wahl­ver­sprechen gebrochen werden, die demo­kratische Grund­ordnung unter­wandert wird oder sich un­demo­kratische Strukturen bilden, muss die Mehrheit – DAS VOLK – wieder hand­lungs­fähig werden.

Wir wollen, dass der Thüringer Land­tag ordent­lich gewählt aber auch abgewählt werden kann. So schützen wir unser Parlament vor jedem ideo­logischen, poli­tischen oder ver­fassungs­recht­lichen Über­griff.

Ein Volks­begehren ist der wirk­same Weg, zwischen den Wahlen DEINE STIMME zu erheben. Sechs Bundes­länder haben diesen demo­kra­tischen Wider­spruch bereits in ihren Ver­fassungen verankert: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Branden­burg, Bremen und Rhein­land-Pfalz.

JETZT werden wir mehr als 183.000 gute Gründe auf­bringen und jede mögliche Stimme mobili­sieren, um unsere Thüringer Ver­fassung für die Menschen in diesem Land zu ver­bessern. MACHT mit – für das beste Thüringen, welches wir je hatten.

Erhebt Eure Stimme für die Abwahl des Land­tages und einen DEMOKRATIE-NEUSTART in Thüringen. MACHT mit für unsere aller­beste Ver­fassung. Unter­schreibt jetzt das Volks­begehren!